AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FXsound, Wilhelm & Dietrich GbR für die Vermietung von Equipment und die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen

I. Einbeziehung der AGB

Für die Vermietung von Mietsachen sowie für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen durch die Firma FXsound, Wilhelm und Dietrich GbR (FXsound genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- oder Mietbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Überlassung an Dritte und Nutzung im Ausland

Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.

III. Mietdauer, Rückgabe

(1) Setzt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich der Mietvertrag auch ohne Widerspruch von FXsound nicht.

(2) Im Falle der nicht rechtzeitigen Rückgabe der Mietsache kann FXsound für die überschrittene Zeit die vereinbarte Miete als Nutzungsentschädigung verlangen. Das Recht von Fxsound, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

IV. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot

(1) Nach Ablauf der Mietzeit steht dem Mieter kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache zu.

(2) Eine Aufrechnung des Mieters gegenüber Ansprüchen von FXsound ist nur zulässig, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die infolge einer vorsätzlichen Handlung/Pflichtverletzung von FXsound entstehen.

V. Kündigung des Vertrags

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Eine vorherige Androhung der Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a) bei einem schuldhaften Verstoß des Mieters gegen die Catering-Vereinbarung oder die Bühnenanweisung
b) bei einem schuldhaften Verstoß des Mieters gegen die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

(3) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die unter V Nr. 2 a) und b) dieser Geschäftsbedingungen genannten Pflichten, schuldet der Mieter FXsound Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich etwaiger bereits geleisteter Zahlungen und abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen von FXsound und/oder etwaigem anderweitigem Erwerb von FXsound.

VI. Pftichten des Mieters

(1) Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln und eventuelle Hinweise von FXsound in Bezug auf die Mietsache zu beachten.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, das in der Anlage zu diesem Mietvertrag bzw. im Angebot aufgelistete Equipment vor Beschädigung und Verlust, insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl, zu schützen. Dies gilt insbesondere zwischen den Aufbau-, Probe-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten.

(3) Zeigt sich im Lauf der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache, hat der Mieter den Mangel FXsound unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der Mieter hat die Eignung des Aufbauorts für die aufzustellenden Mietsachen sicherzustellen. Mehraufwendungen, die FXsound durch einen ungeeigneten Aufbauort entstehen, hat der Mieter zu tragen.

(5) Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) erfolgt.

VII. Verzugszinsen

Ist der Mieter ein Verbraucher (Privatkunde) werden Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz des BGB, ansonsten mit 8% über dem Basiszinssatz des BGB berechnet.

VIII. Haftung des Mieters / Vertragsstrafe

(1) Der Mieter haftet gegenüber FXsound nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre. Der Vermieter muss sich einen Abzug "neu für alt" auf seinen Anspruch in angemessenem Umfang anrechnen lassen. Der Mieter hat das Recht, FXsound im Falle des Verlustes der Mietsache oder im Falle einer unmöglichen oder unwirtschaftlichen Reparatur derselben einen geringeren Schaden nachzuweisen, insbesondere nachzuweisen, dass FXsound eine Wiederbeschaffung auch unterhalb des Neupreises möglich und zumutbar ist.

(3) Die Geltendmachung eines über den in VIII.2 genannten hinausgehenden Schadens bleibt FXsound vorbehalten.

(4) Der Mieter kann auf Wunsch seine Haftung gegenüber FXsound für Sachschäden am gemieteten Equipment durch Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung ("Materialversicherung") begrenzen. Falls der Mieter die Haftungsbegrenzung ("Materialversicherung") vereinbart, haftet er, vorbehaltlich VIII.6, gegenüber FXsound für Sachschäden am gemieteten Equipment nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (VIII.5). Die Haftung des Mieters gegenüber Dritten bleibt unberührt. Auf die Möglichkeit einer eigenen Haftpflichtversicherung für Drittschäden wird hingewiesen.

(5) Die Höhe der Selbstbeteiligung der Materialversicherung beträgt:
- bei Abhandenkommen oder Beschädigung der Mietsache infolge von Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung 25% der Reparaturkosten bzw. des Neuwerts.
- in allen anderen Fällen EUR 250,00 € der Reparaturkosten oder des Neuwerts.

(6) Die vorgenannten Haftungserleichterungen gelten nicht, wenn der Mieter die Mietsache aus Gründen, die er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, nicht rechtzeitig zurückgibt sowie bei einem Verstoß gegen die in II. getroffene Regelung. Die Haftungserleichterungen gelten des weiteren nicht, wenn der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeiführt. Die Haftungserleichterung gilt darüber hinaus nicht für sämtliche Schäden, die über den reinen Sachschaden am Mietobjekt hinausgehen; insoweit verbleibt es bei den unter VIII.1 bis VIII.3 genannten Regelungen.

(7) Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadensersatzansprüche des Vermieters angerechnet.

IX. Gewährleistung durch FXsound

(1) Die Gewährleistung von FXsound für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit die Gewährleistungspflicht die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz beinhaltet, gilt die unter X. genannte Regelung, es sei denn, der Schadensersatzanspruch beruht auf einer Eigenschaftszusicherung von FXsound in Bezug auf die Mietsache oder auf einer Garantie von FXsound.

X. Haftung von FXsound

(1) Die Haftung von FXsound, einschließlich der Erfüllungsgehilfen von FXsound, auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Personen-, Sach- und Vermögensschäden
(a) Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Überlassung der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand, haftet FXsound begrenzt auf die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 3.000.000,00 € bei Personen und Sachschäden und EUR 100.000,00 € bei Vermögensschäden.


(b) Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet FXsound unbegrenzt, im kaufmännischen Verkehr ist die Haftung für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von FXsound in Höhe von EUR 3.000.000,00 € bei Personen- und Sachschäden und EUR 100.000,00 € bei Vermögensschäden begrenzt.

(c) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von FXsound für Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund eines anfänglichen Mangels der Mietsache, den FXsound nicht zu vertreten hat. Der Ausschluss gilt nicht, soweit FXsound eine Eigenschaft der Mietsache zugesichert oder eine Garantie abgegeben hat.

(4) Soweit die Haftung von FXsound ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt der Ausschluss oder die Begrenzung auch für außervertragliche (deliktische) Ansprüche

XI. Änderungen / Vertragssprache / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

(1) Anderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen nur schriftlich erfolgen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertrag ganz oder teilweise in eine andere Sprache übersetzt wird, bleibt die deutsche Fassung verbindlich

(3) Soweit gesetzlich zulässig gilt ausschließlich Deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(a) Im kaufmännischen Verkehr oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder öffentlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Freiberg, unbeschadet des Rechts von FXsound, Klage auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu erheben.

(5) Sollte eine vertraglich getroffene Regelung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. In einem solchen Falle verpflichten sich die Parteien, soweit es sich bei der unwirksamen Bestimmung nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die unwirksame Regelung durch eine neue, wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn bei der Durchführung des Vertrags eine Lücke offenbar wird.


Niederwiesa, Oktober 2013

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen